Das Sparpaket – oder hätte man sich das Paket sparen können?

Oink_by_amethystine (www.deviantart.com)

Vor ein paar Tagen wurde uns das Sparpaket vor den Latz geknallt. Ein Freund und ich waren dann auf der Suche nach näheren Daten und Infos zum Sparpaket. Bei den Medien wurde man nicht fündig. Als kleiner Social-Media-Freak habe ich am Montag über Twitter mit Angelika Feigl, Social-Media Beauftragte im Bundeskanzleramt, Stefan Petzner und Peter Pilz Kontakt aufgenommen und um nähere Informationen gebeten. An dieser Stelle möchte ich mich bei Stefan Petzner bedanken, der mir binnen kürzester Zeit Informationen geschickt hat. Von Angelika Feigl und Peter Pilz habe ich bis dato nichts erhalten. Die Unterlagen habe ich am Abend auch auf der Homepage des Bundeskanzleramts gefunden. Hier ist das pdf.

Wenn man sich das Paket anschaut, kommt man auf ein paar Punkte, nicht durchführbar sein werden bzw. in die falsche Richtung gehen werden. Ich bin kein Finanzgenie, Wirtschaftsfachmann oder ähnliches. Ich lese mir das durch und bewerte es mit meiner Logik und meinem Verstand. Sprich ich versuche es mit der Milchmädchen-Rechnung.

Werfen wir einmal einen Blick auf die einleitenden Worte. Dort runzelt sich schon meine Stirn, wenn ich die Highlights lese. Wenn man schon früher mit dem „sinnvollen Sparen“ begonnen hätte, sprich den Verwaltungsapparat schlank gehalten hätte, müsste man jetzt nicht schauen, wo man die Einnahmen herbekommt.

Bei der Sache mit dem Arbeitsmarkt bin ich mir auch nicht so ganz sicher, ob das so aufgeht. Das Pensionsalter wird hinaufgesetzt, dadurch ergeben sich einmal zwei Möglichkeiten. Wenn die älteren länger arbeiten müssen, bekommen die jungen Leute keinen Job, weil nichts frei wird. Wenn die Firmen sich von ihren älteren Mitarbeitern trennen, können zwar die jungen, die viel günstiger sind, in die Firma eintreten. Dabei sind die älteren aber länger in der Arbeitslosen und müssen von Staat finanziert werden.

Im Bereich des öffentlichen Dienst und der Verwaltung lässt sich sicherlich einiges einsparen. Die Zusammenlegung der Bezirksgerichte ist sicher nicht von Nachteil. Wie oft muss Herr und Frau Österreicher in Durchschnitt aufs Bezirksgericht? Sehr selten. AMS, Finanzamt und andere Institutionen, die man sicherlich öfter besuchen muss sind bei uns im Bezirk auch nur in Korneuburg angesiedelt. Da ist die Schließung des Bezirksgerichts in Stockerau verkraftbar. Kein Wort findet man von einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen und ähnlichen Bereichen. Dazu habe ich schon Ideen in einem alten Blogeintrag gepostet.

Eine Zusammenlegung bei den Krankenhäusern sehe ich außerhalb von Wien problematisch. Es sollen ja viele Fachabteilungen nur noch in wenigen Spitäler angesiedelt werden. Man möchte Schwerpunkt-Kliniken aufbauen. Ein Problem sehe ich in der Weitläufigkeit der Bundesländer. Wer benötigt am ehesten eine Klinik? Richtig, es sind die älteren Leute. Wie kommen diese Leute zum Beispiel von Stockerau nach Mistelbach oder Krems? Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Anreise sehr umständlich. Viele Senioren scheuen Überlandfahrten, also bleiben noch die lokalen Krankentransporte der Rettungsorganisationen bzw. von privaten Anbietern. Aber wer übernimmt die Kosten? Die Krankenkassen, die sparen sollen oder die Pensionisten, die man mit dem Sparpaket auch noch schröpfen will? Wie sieht es mit der sozialen Komponente aus, wenn Familienangehörige für einen Krankenbesuch im Spital eine Fahrzeit, bei steigenden Treibstoffpreisen, einplanen muss, die die Besuchszeit überschreitet.

Bei der Reform von Regierung, Bundes- und Nationalrat sind nur schwammige Phrasen abgedruckt.

Mit den Steuern, die auf Unternehmen zukommen, werden sicherlich auch einige mit ihrer Existenz hadern. Auch viele Landwirte werden davon betroffen sein. Hier wird sich die Besteuerung der Grundstücke bemerkbar machen. Das wäre so, als müsste der Tischler seine Werkbank versteuern. Im Grund haben beide die selbe Funktion. Was ich auf jeden Fall einsehe ist die Tatsache, dass die Immobilienspekulanten für einen Gewinn bei einem Grundstücksverkauf Steuern zahlen.

Bei den Zahlen in diesem Paket bin ich eher skeptisch. Es wurden in diese Kalkulation Einnahmen berücksichtigt, die von anderen Ländern abhängig sind. Da ist die Finanztransaktionssteuer, die von den EU-Staaten erst beschlossen werden muss. Man hört aber jetzt schon, dass es starken Widerstand gibt. Auch bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz schaut es aus, als würden uns die Eidgenossen die lange Nase zeigen. Die anderen Zahlen sind ja auch nur Schätzungen, die stark von globalen Faktoren abhängig sind. Es wäre interessant, nach welchen Schema die Zahlen ermittelt wurden. Sind es ideale Kalkulationen oder sind sie für den „nicht unbedingt Worst-Case“ ausgelegt.

Ich bin schon gespannt, wie das Paket ausschaut, wenn es fertig verpackt ist. Aber ich glaube nicht, dass das schon alles war.

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