Untersuchungsausschuss, der neue Trend

© Parlamentsdirektion/Christian Hikade

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In den letzten Jahren hat sich ein neuer Trend in der Politik durchgesetzt. Es handelt sich um den Untersuchungsausschuss. Man kann, wenn man sich die politische Berichterstattung ansieht, schon fast glauben, dass es in der österreichischen Politik nur noch um U-Ausschüsse geht. Mit diesem Instrument kann auch wunderbar vom politischen Tagesgeschäft ablenken. In den letzten Wochen hat man von Themen wie dem Sparpaket und ähnlichen nichts mitbekommen, weil die Medien sich auf den Telekom-U-Ausschuss eingeschossen haben.

Wer das Instrument des Untersuchungsausschuss als (persönliche) Bühne für sich entdeckt hat ist der liebe Herr Peter Pilz. Er hat dazu einen Hang, der mir persönlich schon fast wie ein Fetisch vorkommt. Wann immer er etwas glaubt zu entdecken, schreit er nach einem U-Ausschuss.

Als Anmerkung möchte ich vorbringen, dass ich kein Fan von Herrn Pilz bin und es sicherlich auch nicht mehr werde. Er hat eine Art, mit der absolut nicht anfangen kann. Er stellt immer alle als die übelsten Verbrecher hin. Selbst hat er schon des Öfteren auf Informationen aus dunklen (dubiosen) Quellen zurückgegriffen, ohne die Quellen anzugeben. Also könnten diese Informationen auch auf illegale Weise beschafft worden sein. Das nur mal am Rande.

Nach dem wir in Österreich eine Demokratie haben, gibt hier die Gewaltentrennung. Diese wurde in der Bundesverfassung niedergeschrieben. Darin heißt es, dass die gesetzgebende, die richtende und die verwaltende und ausführende Körperschaft von einander getrennt sein müssen. Bei einem U-Ausschuss sind diese Körperschaften in der Hand der Parlamentarier. Sie machen die Gesetze und verfolgen die Personen, die diese brechen. Da fehlt es nur noch, dass sie in den Fällen noch ein Urteil sprechen dürfen.

Ausserdem halte ich die Ausschüsse für Zeit- und Geldverschwendung. Alle, die in dem Ausschuss sitzen bekommen dafür Geld. Je länger so ein Ausschuss dauert, um so mehr Geld bekommen sie. -> Geldverschwendung! Die Personen, die vorgeladen werden, dürfen sich der Aussage entschlagen, wenn in diesem Fall ein Gerichtsverfahren anhängig ist. -> Zeitverschwendung! Warum kann man diese Arbeit nicht der Körperschaft überlassen, die dafür ausgebildet ist und bezahlt wird, weil es deren Job ist.

Beim Plaudern mit einem Freund sind wir auf die Idee gekommen, dass die Befragungen in den Untersuchungsausschüssen durch Leute aus dem Volk gemacht werden sollen. Die machen das sicher gerne und kostenlos. Der Verdacht von Absprachen ist dadurch auch nicht gegeben. Die politische Immunität muss auch aufgelöst werden, da es schon recht überholt ist.

Was glauben die Damen und Herren Politiker, dass bei einem U-Ausschuss ans Licht kommt?

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