„Tyrannei der Masse“ oder doch Demokratie

Die Phrase stammt vom FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Saarland. Dort hat es die Piratenpartei in den Landtag geschafft. Auch in der österreichischen Politik gibt es den Trend zu neuen Parteien. Was sich in dem Bereich tuen wird, werden wir in den nächsten Wochen/Monaten sehen.

Aktuell kann man in Österreich auf andere Art seinen Beitrag im Sinne der Demokratie leisten. Es gibt aktuell 2 Volksbegehren, die man mit seiner Unterschrift unterstützen kann.

Zum einen ist das Volksbegehren „Steuergerechtigkeit JETZT„. Dieses Volksbegehren ist aus der Initiative „Her mit dem Zaster!“ entstanden. Mit dem Volksbegehren will man die Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen erhöhen und die Konzerne, Banken usw., als Verursacher der Krise, in die Pflicht nehmen. Eine Liste der Forderungen gibt es hier. Über diese Initiative habe ich schon vor einiger Zeit einen Blogeintrag geschrieben.

Das zweite Volksbegehren ist das „Demokatiebegehren MeinOE„. Die Initiatoren, zum Großteil Ex-Politiker unterschiedlicher Parteien, wünschen sich ein neues Wahlrecht und mehr Demokratie. Hier ist die Liste der Forderungen.

signature_by_elasticmedia (deviantart.com)

Die Unterstützungserklärungen für beide Volksbegehren können bis zum 15. Juni 2012 auf den Gemeindeämtern, Magistraten und Bezirksämtern abgegeben werden. Sollten dort keine Erklärungen aufliegen, kann man sie sich von den Homepages der Initiativen downloaden. Ganz wichtig ist, dass die Unterschrift vor Ort im Beisein des Beamten, der sie beglaubigt, geleistet wird!

Also schauen wir, ob wir damit in Österreich etwas bewegen und verändern können.

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